Vom Klimastreik zum Klimagesetz: Der Weg der Schweizer Klimabewegung

Im Herbst 2019 gingen schweizweit rund 500’000 Menschen auf die Strasse, allein in Bern rund 100’000. Zwei Jahre später lehnte das Stimmvolk das CO2-Gesetz ab — 51,6 Prozent Nein. Nochmals zwei Jahre später, im Juni 2023, nahm die Schweiz das Klimaschutzgesetz mit 59,1 Prozent Ja an. Dieser Bogen von der Strasse zur Abstimmungsurne ist keine lineare Erfolgsgeschichte. Er ist komplizierter.

Die Bewegung und die Politik

Die grossen Demonstrationen von 2019 liessen die Politik nicht kalt. Die erste messbare Reaktion kam auf Gemeinde- und Kantonsebene: Liestal erklärte im Februar 2019 als erste Schweizer Gemeinde den Klimanotstand, kurz darauf folgten Basel-Stadt, Olten, Delsberg und weitere Städte. Bis Anfang 2020 hatten fünf Kantone — darunter Freiburg, Waadt und Jura — ähnliche Resolutionen verabschiedet. Der Verbindlichkeitsgrad variierte stark. Manche Erklärungen lösten konkrete Klimapläne aus, andere blieben symbolisch.

Im Bundeshaus war der Effekt ebenfalls spürbar. Die Zahl klimapolitischer parlamentarischer Vorstösse stieg zwischen 2018 und 2019 um rund 170 Prozent. Im März 2019 reichte Nationalrätin Samira Marti eine Motion zur Ausrufung des Klimanotstands auf Bundesebene ein. Die Wahlen vom Oktober 2019, wenige Wochen nach dem grossen Streik, gingen als «Klimawahl» in die Schweizer Politikgeschichte ein: Die Grünen gewannen 17 zusätzliche Nationalratsmandate, die Grünliberalen 9.

Die Klimabewegung verhielt sich in diesem Umfeld bewusst parteilich ungebunden. Sie arbeitete mit der Klimaallianz — einem Bündnis von über 80 Organisationen — zusammen, vermied aber eine enge Anbindung an einzelne Parteien. Das hatte strategische Gründe: Wer als verlängerter Arm der Grünen wahrgenommen wird, verliert den Zugang zu anderen politischen Milieus. Diese Distanz war gewollt. Ob sie immer konsequent gehalten wurde, ist eine andere Frage.

Das CO2-Gesetz 2021 — eine Niederlage für die Bewegung?

Die Klimabewegung hatte sich klar für das CO2-Gesetz eingesetzt. Das Gesetz sollte die Schweizer Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 senken, mit einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, einer neuen Flugticketabgabe und verschärften Gebäudevorschriften. Am 13. Juni 2021 sagten 51,6 Prozent Nein. Die Bundesratsbotschaft zum Klima- und Innovationsgesetz — dem Nachfolger, der 2023 angenommen wurde — ist über das Bundesrechtssystem auf admin.ch zugänglich.

Warum scheiterte die Vorlage trotz der Mobilisierung von 2019? Die SRG-Voto-Nachbefragung liefert einen klaren Befund: Rund 60 Prozent der Nein-Stimmenden nannten die zu hohen Kosten für Haushalte und den Mittelstand als Hauptmotiv. Die Benzinpreiserhöhung von bis zu zwölf Rappen pro Liter war konkret und leicht vorstellbar. Die Rückverteilung der Einnahmen über die Krankenkassenprämien war es nicht. Das COVID-19-Umfeld verstärkte diesen Effekt — wirtschaftliche Unsicherheit macht Abgaben schwerer verkäuflich.

Die Klimabewegung hatte mobilisiert, aber die entscheidende bürgerliche Mitte nicht erreicht. Die FDP war intern gespalten, Teile der Partei kämpften offen gegen die Vorlage. Der Stadt-Land-Graben zeigte sich im Resultat deutlich: Von 23 Kantonen stimmten nur viereinhalb Ja — Zürich, Basel-Stadt, Genf, Waadt und Neuenburg.

Intern war die Niederlage ein Einschnitt. Aktivistinnen und Aktivisten diskutierten offen, ob die Strategie der reinen Strassenmobilisierung ausreicht oder ob es andere Ansätze braucht. Diese Debatte prägte, wie die Bewegung den nächsten Abstimmungskampf anging.

Das Klimaschutzgesetz 2023 — ein Sieg?

Zwei Jahre nach dem CO2-Gesetz-Nein legte das Parlament das Klima- und Innovationsgesetz vor — und wählte dabei eine andere Grundstrategie. Statt Verboten und Lenkungsabgaben setzte die Vorlage auf Förderung: Subventionen für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen, Unterstützung für klimafreundliche Industrieprozesse, Netto-Null bis 2050 als gesetzlich verankertes Ziel. Am 18. Juni 2023 nahmen 59,1 Prozent der Stimmenden das Gesetz an. Die parlamentarischen Beratungen zum Klima- und Innovationsgesetz sind in der Curia Vista-Datenbank des Schweizer Parlaments dokumentiert.

Die Zusammensetzung des Ja-Lagers war diesmal breiter. Economiesuisse, der grösste Wirtschaftsverband der Schweiz, befürwortete die Vorlage. IP-Suisse, Bio-Suisse und der Schweizer Tourismus-Verband schlossen sich an. Das Ja-Lager reichte von den Grünen bis zur Mitte, mit bürgerlicher Beteiligung, die 2021 gefehlt hatte. Diese Koalition unterschied sich grundlegend von der Abstimmung zwei Jahre zuvor.

Die Klimabewegung begleitete den Abstimmungskampf, war aber nicht mehr alleinige Trägerin. Sie mobilisierte in der Romandie und in den Städten, lieferte Symbolik und Gesicht — die eigentliche Kampagnenarbeit lag jedoch stärker bei den Parteien und Verbänden. Das SVP-Referendum war zwar laut, konnte aber diesmal die Kostenfrage nicht gleich effektiv platzieren: Das Gesetz enthielt keine direkten Abgaben auf Treibstoffe oder Flüge. Die sieben ablehnenden Kantone — mehrheitlich in der Inner- und Ostschweiz — zeigten, dass der Stadt-Land-Graben nicht verschwunden war. Aber das Volksmehr war deutlich.

War das ein Sieg der Klimabewegung? Teilweise. Das Klimaschutzziel Netto-Null 2050 ist jetzt Gesetz. Das Ziel der Bewegung war Netto-Null 2030. Daran gemessen bleibt eine erhebliche Lücke. Was die Bewegung beigetragen hat: Klimaschutz auf der politischen Agenda zu halten, bis eine mehrheitsfähige Koalition entstehen konnte.

Was die Bewegung bewirkt hat

Welcher Teil des politischen Wandels direkt auf die Klimabewegung zurückgeht, lässt sich nicht sauber isolieren. Was sich dokumentieren lässt: Das Klimathema ist seit 2019 dauerhaft auf der Schweizer Politikagenda. Parlamentarische Vorstösse, Klimanotstandsdeklarationen, Gesetzesrevisionen — der öffentliche Druck hat Prozesse beschleunigt, die ohne ihn schwerer durchsetzbar gewesen wären.

Eine weitere Wirkung liegt weniger in der Gesetzgebung als in der politischen Sozialisation. Eine ganze Generation von Jugendlichen hat durch den Klimastreik erste politische Erfahrungen gesammelt — mit Mobilisierung, Parlamentsarbeit, Abstimmungskämpfen und den Grenzen zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Viele dieser Aktivistinnen und Aktivisten sind heute in Organisationen, Gemeinderäten oder Kantonsparlamenten aktiv.

Fazit

Der Weg der Schweizer Klimabewegung von den Demonstrationen 2019 bis zum Klimaschutzgesetz 2023 ist kein geradliniger Triumph. Er enthält eine Niederlage — das CO2-Gesetz 2021 — und einen Abstimmungssieg, der hinter den eigenen Zielen zurückbleibt. Was die Bewegung verändert hat: Sie hat das Klimathema gesellschaftlich verankert und dazu beigetragen, dass ein breites politisches Bündnis für Klimaschutz entstehen konnte. Ob das ausreicht, um die Klimaziele der Schweiz tatsächlich zu erreichen, ist eine offene Frage — die Gesetze sind beschlossen, die Umsetzung steht noch aus.