CO2-Gesetz Abstimmung 2021: Warum die Schweiz Nein sagte
Der 13. Juni 2021 war ein bitterer Tag für die Schweizer Klimapolitik. Mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen lehnte die Bevölkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes ab – knapper als von vielen erwartet, aber deutlich genug. Noch Wochen zuvor hatten Umfragen eine komfortable Mehrheit für die Vorlage angedeutet. Was zwischen den frühen Hochrechnungen und dem definitiven Resultat geschah, lässt sich rekonstruieren. Die Antwort liegt weniger bei den Klimazielen als bei einem anderen Thema: den Kosten.
Die Abstimmungsvorlage in Kürze
Zur Abstimmung stand die Totalrevision des CO2-Gesetzes, das die Emissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken sollte – die Hälfte davon im Inland. Das Gesetz war das parlamentarische Kernstück der Schweizer Klimapolitik und sollte die bestehende, weitgehend wirkungslose Regelung ablösen. Die dazugehörige Botschaft des Bundesrats an das Parlament ist im Bundesrechtssystem auf admin.ch archiviert.
Die Vorlage enthielt ein Bündel an Massnahmen: eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, die den Benzinpreis um bis zu 12 Rappen pro Liter erhöht hätte, eine neue Flugticketabgabe von 30 Franken für europäische Flüge und 120 Franken für interkontinentale Verbindungen sowie verschärfte Vorschriften für Gebäude und Fahrzeuge. Ein Teil der Einnahmen wäre an die Bevölkerung zurückverteilt worden – über die Krankenkassenprämien.
Befürworter bezeichneten das Paket als ausgewogen und sozialverträglich. Gegner sahen darin eine gezielte Belastung des Mittelstands und der Landbevölkerung. Wer recht hatte, wurde am 13. Juni entschieden – wenn auch knapp.
Eine vertiefte Einordnung des Gesetzes selbst und seiner Geschichte findet sich im Pillar-Artikel CO2-Gesetz Schweiz: Was es bedeutet und warum es 2021 scheiterte.
Die Argumente des Nein-Lagers
Das Nein-Lager war heterogen, aber mit einer klaren Botschaft: Das Gesetz verteuert das Leben – beim Tanken, Heizen und Fliegen – und trifft die Falschen.
Die SVP führte die Opposition an. Ihre Kampagne war eindeutig auf Kaufkraft ausgerichtet: Benzin teurer, Flüge teurer, Heizung teurer – und das in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld. Der Verweis auf die COVID-19-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen für Haushalte mit mittlerem Einkommen war kein Zufall. Die Botschaft funktionierte, weil sie konkret war. Zwölf Rappen mehr pro Liter Benzin lässt sich ausrechnen. Der Nutzen für das Klima in 20 Jahren weniger.
Die FDP war in sich gespalten. Die Parteileitung empfahl Ja, doch Kantonalsektionen und einzelne Nationalräte kämpften aktiv gegen die Vorlage. Diese Ambivalenz schwächte die Ja-Seite erheblich – gerade in jenen bürgerlichen Milieus, die man eigentlich gewinnen musste.
Besonders deutlich zeigte sich der Stadt-Land-Graben. Wer in der Agglomeration oder auf dem Land wohnt und täglich auf das Auto angewiesen ist, empfand die Benzinpreiserhöhung als direkte Belastung. Wer in einer Stadt lebt, den öffentlichen Verkehr nutzt und vielleicht gar kein Auto besitzt, hatte das weniger plastisch vor Augen. Dieses strukturelle Gefälle zog sich durch das gesamte Abstimmungsresultat.
Die Flugticketabgabe war ein weiteres Reizthema. 120 Franken Aufschlag auf einen Interkontinentalflug klingt nicht nach viel – für Familien, die einmal im Jahr in die Ferien fliegen, summiert sich das aber schnell. Die Gegner nutzten das konsequent.
Warum die Befürworter verloren
Die Ja-Seite verlor nicht wegen schlechter Inhalte. Sie verlor wegen mangelhafter Kommunikation – und weil die COVID-Pandemie die Ausgangslage grundlegend verändert hatte.
Das wohl gravierendste Versäumnis: Die Rückverteilung der Einnahmen wurde nie greifbar erklärt. Ein Teil der Lenkungsabgaben wäre direkt über die Krankenkassenprämien an alle Haushalte zurückgeflossen – also auch an Autofahrerinnen und Autofahrer. Wer weniger als den Durchschnitt verbraucht, hätte per saldo sogar profitiert. Dieses Argument war richtig, aber abstrakt. Im Abstimmungskampf setzte es sich nicht durch.
Die SRG-Voto-Nachbefragung nach der Abstimmung war deutlich: Rund 60 Prozent der Nein-Stimmenden gaben an, die zu hohen Kosten für Haushalte und den Mittelstand seien ihr Hauptmotiv gewesen. Kein anderes Argument kam annähernd nah dran. Die Befürworter hatten genau diesen Einwand nicht überzeugend entkräften können.
Der COVID-Kontext spielte eine unterschätzte Rolle. Die Abstimmung fand statt, als viele Schweizerinnen und Schweizer wirtschaftlich unter Druck standen – Kurzarbeit, Unsicherheiten, gestiegene Lebenshaltungskosten. In diesem Klima war jede zusätzliche Abgabe schwerer zu verkaufen. Das Klimathema war nicht weg, aber die Kaufkraftsorgen waren lauter. Mehrere politikwissenschaftliche Analysen verwiesen auf diesen Effekt: Umweltschutz verliert gegenüber wirtschaftlicher Sicherheit, wenn beides gleichzeitig auf dem Spiel steht.
Dazu kommt: Die Ja-Kampagne setzte lange auf moralische Argumente statt auf Zahlen. «Wir müssen handeln» ist richtig, aber kein Gegenargument zu «das kostet mich 200 Franken mehr pro Jahr». Die Klimabewegung hatte mobilisiert, aber die entscheidende Mitte der Wählerschaft wurde zu spät mit konkreten Wirtschaftsargumenten angesprochen.
Das Resultat im Detail
51,6 Prozent Nein, 48,4 Prozent Ja – das war das Volksmehr. Beim Ständemehr war die Niederlage noch deutlicher: Nur 4,5 von 23 Kantonen stimmten dem Gesetz zu. Konkret waren das Zürich, Basel-Stadt, Genf, Waadt und Neuenburg. Alle anderen Kantone lehnten die Vorlage ab, viele davon mit klaren Mehrheiten von 55 bis 65 Prozent Nein. Die amtlichen Abstimmungsresultate — aufgeschlüsselt nach Kanton und Gemeinde — sind beim Bundesamt für Statistik (BFS) dokumentiert.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,7 Prozent – für eine Volksabstimmung ungewöhnlich hoch. Das spiegelt die Mobilisierung auf beiden Seiten. Die Abstimmungskampagne hatte nicht nur Klimabewegte aktiviert, sondern auch jene, die sich gegen die Vorlage wehrten.
Bemerkenswert ist der Stimmungswandel in den letzten Wochen vor dem Abstimmungstag. Tamedia- und SRG-Umfragen hatten noch Mitte Mai Zustimmungswerte von 58 bis 60 Prozent gemessen. Bis Anfang Juni schmolz dieser Vorsprung auf wenige Punkte zusammen – ein Muster, das bei Abstimmungen mit spürbaren Kostenfolgen häufig zu beobachten ist. Wer im Abstimmungskampf zuerst auf Klimamoral setzt und die Kostenfrage zu spät adressiert, verliert die unentschiedene Mitte.
Das Resultat war kein Nein zum Klimaschutz. In den gleichen Umfragen befürwortete eine deutliche Mehrheit das Ziel der Emissionsreduktion. Es war ein Nein zu dieser Vorlage, in dieser Formulierung, zu diesem Zeitpunkt.
Fazit
Das Scheitern des CO2-Gesetzes 2021 ist ein Lehrstück über Klimakommunikation und politische Realitäten. Die Schweiz wollte kein schmutzigeres Klima – sie wollte die Kosten nicht tragen, zumindest nicht so, wie die Vorlage sie verteilte. Der knappe Ausgang zeigt aber auch: Eine andere Kampagne, ein anderer Zeitpunkt, eine verständlichere Erklärung der Rückverteilung – und das Resultat hätte anders aussehen können. Was aus der Niederlage folgte, und welchen Weg die Schweizer Klimapolitik danach einschlug, ist eine Geschichte, die weitergeht.
